Dialog gewünscht? Dann reden wir wirklich.

Wenn Politik öffentlich zum Austausch einlädt, sollten wir Bürger vielleicht anfangen, diese Einladung wörtlich zu nehmen. Genau das habe ich getan.

Ich bin über einen Beitrag von Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks gestolpert, in dem ziemlich deutlich zum Dialog aufgerufen wird. Sinngemäß: Kritisiert uns, stellt Fragen, sprecht mit uns. Politik müsse erreichbar sein, der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sei wichtig.

Mein erster Gedanke war deshalb ziemlich einfach:

Gut. Dann wollen wir das mal testen.

Ich habe öffentlich vorgeschlagen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht über irgendeine abstrakte politische Theorie, sondern über Themen, bei denen derzeit offensichtlich Unzufriedenheit besteht. Bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Beschäftigten, bei Gewerkschaften und an verschiedenen Stellen dieser Stadt.

Mein Vorschlag: zunächst gerne ein persönliches Vier-Augen-Gespräch. Danach – wenn es tatsächlich Themen gibt, die eine größere Öffentlichkeit verdienen – eine öffentliche Diskussionsrunde, beispielsweise vor dem Hamburger Rathaus.

Nicht als Show.

Nicht, um jemanden vorzuführen.

Sondern damit aus dem viel beschworenen „Dialog mit den Bürgern“ irgendwann ein tatsächlicher Dialog wird.

„Aber der ist doch nur für Verkehr zuständig“

Genau diesen Einwand konnte ich mir bereits vorstellen.

Und inzwischen ist er sogar Teil dieses kleinen Experiments geworden.

Auf mein Gesprächsangebot hat Anjes Tjarks mittlerweile reagiert. Er verwies darauf, dass Andreas Dressel regelmäßig mit den Gewerkschaften spreche, weil dieser zumindest für deren Kontakte zur Verwaltung zuständig sei. Er selbst mache das dort, wo er zuständig sei.

Das ist zunächst einmal eine Antwort.

Nur eben nicht auf die Frage, die ich gestellt hatte.

Denn ich habe nicht gefragt, welcher Senator formal für Gespräche mit Gewerkschaften zuständig ist.

Ich habe auch nicht verlangt, dass ein Verkehrssenator plötzlich die Probleme anderer Ressorts persönlich löst.

Meine Frage war eine andere:

Ist ein Gespräch möglich?

Kann ein Mitglied der Hamburger Regierung, das selbst öffentlich zum direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aufruft, ein solches Gespräch aufnehmen, Themen anhören und gegebenenfalls den Kontakt zu den tatsächlich Verantwortlichen herstellen?

Genau darum geht es.

Niemand soll plötzlich für alles zuständig sein

Natürlich brauchen wir Zuständigkeiten.

Es wäre absurd zu verlangen, dass jeder Senator jedes Problem selbst bearbeitet.

Aber politische Verantwortung kann aus meiner Sicht mehr bedeuten, als ausschließlich auf den eigenen Geschäftsbereich zu verweisen.

Sie kann bedeuten:

Zuhören.

Einordnen.

Weitervermitteln.

Die zuständigen Personen ansprechen.

Menschen miteinander ins Gespräch bringen.

Oder ganz schlicht sagen:

Dafür bin ich nicht zuständig, aber ich weiß, wer es ist. Ich stelle den Kontakt her.

Das wäre für mich bereits ein Stück funktionierende Politik.

Denn für einen Bürger, der ein Thema an die Politik herantragen möchte, darf die erste erreichte Tür doch nicht automatisch wieder die Ausgangstür sein.

Gerade wenn Politiker öffentlich vermitteln, ansprechbar zu sein, muss es möglich sein, zunächst einmal miteinander zu sprechen.

Nicht über die Frage, wer am Ende welchen Vorgang bearbeitet.

Sondern darüber, was eigentlich das Problem ist und wer anschließend an den Tisch gehört.

Wir haben uns an Zuständigkeitsgrenzen gewöhnt

Vielleicht liegt genau hier bereits ein Denkfehler, den wir gesellschaftlich ziemlich stark verinnerlicht haben.

„Nicht mein Ressort.“

„Nicht meine Behörde.“

„Nicht meine Zuständigkeit.“

Und damit ist das Gespräch häufig beendet.

Dabei erleben wir regelmäßig, dass diese Grenzen plötzlich erheblich weniger wichtig erscheinen, wenn politische Akteure selbst ein Thema für bedeutsam halten.

Dann positionieren sich Politiker zu gesellschaftlichen Fragen, wirtschaftlichen Entwicklungen, internationalen Ereignissen und politischen Grundsatzdebatten – völlig unabhängig davon, ob das jeweilige Thema unmittelbar zum eigenen Ressort gehört.

Das ist auch vollkommen legitim.

Aber dann stellt sich eben die Frage:

Warum sollte dieses politische Interesse ausgerechnet dort enden, wo Bürger mit ihren eigenen Themen anklopfen?

Niemand verlangt deshalb von einem Verkehrssenator, sämtliche Probleme Hamburgs zu lösen.

Aber vielleicht kann er dabei helfen, dass ein Thema überhaupt dort ankommt, wo es hingehört.

Genau deshalb reicht die klassische Bürgersprechstunde nicht immer

Natürlich könnte man sagen:

Dann geh doch zu einer Bürgersprechstunde.

Besuche eine Veranstaltung.

Sprich den Politiker dort an.

Habe ich alles erlebt.

Und genau daraus entsteht mein Zweifel.

Denn bei solchen Formaten bestimmt fast immer die Politik die Spielregeln.

Der Ort steht fest.

Der zeitliche Rahmen steht fest.

Das Format steht fest.

Man spricht miteinander, vielleicht werden Kontaktdaten ausgetauscht, vielleicht fällt ein Satz wie „Wir kümmern uns darum“.

Und danach?

Danach verschwindet das Thema nicht selten irgendwo zwischen Terminkalender, Zuständigkeit und nächster Veranstaltung.

Für Außenstehende ist kaum noch nachvollziehbar, was eigentlich vereinbart wurde.

Gab es eine Zusage?

Wurde etwas weitergegeben?

Hat sich jemand darum gekümmert?

Oder ist einfach nichts passiert?

Genau deshalb halte ich Öffentlichkeit für so wichtig.

Nicht als Pranger.

Sondern als Verbindlichkeit.

Öffentlichkeit bedeutet nicht Vorführung

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, einen Politiker öffentlich unter Druck zu setzen, bis er irgendeine gewünschte Antwort gibt.

Das wäre kein Dialog.

Öffentliche Begleitung bedeutet für mich etwas anderes.

Was wurde gefragt?

Was wurde geantwortet?

Was wurde zugesagt?

Was ist anschließend daraus geworden?

Dann kann sich am Ende keine Seite besonders leicht herausreden.

Der Politiker nicht.

Aber auch der Bürger nicht.

Denn Öffentlichkeit verpflichtet ebenfalls uns Bürger.

Sachlich zu bleiben.

Argumente zu belegen.

Andere Sichtweisen auszuhalten.

Und dem Gegenüber die Möglichkeit zu geben, seine Position vollständig darzustellen.

So verstanden schafft Öffentlichkeit keinen Pranger.

Sie schafft Nachvollziehbarkeit.

Wir Bürger müssen nicht immer nur die angebotenen Formate nutzen

Über Jahre wurde uns vermittelt, wie Bürgerbeteiligung funktioniert.

Hier eine Sprechstunde.

Dort eine Veranstaltung.

Ein Bürgerdialog.

Ein Onlineformular.

Eine Fragestunde.

Alles grundsätzlich legitim.

Aber warum sollte politische Kommunikation ausschließlich nach den Formaten funktionieren, die politische Institutionen selbst geschaffen haben?

Wir Bürger können ebenfalls sagen:

Dieses Thema bewegt uns. Wir möchten darüber sprechen. Und wir möchten, dass dieses Gespräch öffentlich nachvollziehbar bleibt.

Natürlich in einem vernünftigen Rahmen.

Sachlich.

Respektvoll.

Mit belegbaren Argumenten.

Aber wir müssen uns nicht damit zufriedengeben, unsere Frage irgendwo abzugeben und anschließend darauf zu hoffen, dass hinter den Kulissen irgendetwas passiert.

Bürger müssen nicht ausschließlich die Kommunikationsformate akzeptieren, die Politik ihnen anbietet.

Wir dürfen selbst Räume schaffen, in denen Fragen öffentlich gestellt, Antworten dokumentiert und Entwicklungen nachvollziehbar begleitet werden.

Denn Vertrauen entsteht nicht durch Videos allein

Politiker zeigen sich heute bewusst nahbar.

Facebook, Instagram, TikTok und andere Plattformen haben politische Kommunikation verändert.

Man sieht Politiker auf der Straße, auf Veranstaltungen, im Büro oder irgendwo zwischen zwei Terminen.

Und darunter steht:

Schreibt uns.

Fragt uns.

Kritisiert uns.

Wir hören euch zu.

Das klingt gut.

Aber irgendwann muss aus Kommunikation auch Konsequenz werden.

Wer öffentlich sagt, dass er ansprechbar ist, muss damit rechnen, dass jemand dieses Angebot tatsächlich annimmt.

Und vielleicht nicht nur mit einer kleinen Frage unter einem Video.

Vielleicht kommt irgendwann jemand und sagt:

Dann lasst uns wirklich reden.

Über Themen, die unbequem sind.

Über Dinge, die Menschen seit Monaten oder Jahren beschäftigen.

Über Erfahrungen mit Behörden.

Über politische Entscheidungen.

Über Beschäftigte und Gewerkschaften.

Über Unternehmen.

Über gesellschaftliche Entwicklungen.

Und vielleicht auch darüber, weshalb Menschen zunehmend das Gefühl haben, dass zwischen politischer Kommunikation und ihrem eigenen Alltag eine ziemlich große Lücke entstanden ist.

Genau dafür müsste Bürgerdialog eigentlich da sein.

Die erste Antwort ist da

Mein ursprünglicher Versuch hat inzwischen also einen ersten Schritt genommen.

Anjes Tjarks hat auf meinen Kommentar reagiert.

Er verwies auf Andreas Dressel und seine eigene Ressortzuständigkeit.

Darauf habe ich geantwortet:

„Danke für die Antwort, jedoch habe ich eine andere Frage gestellt.“

Und genau an diesem Punkt möchte ich bewusst noch kein Urteil fällen.

Vielleicht kommt noch eine Antwort auf das eigentliche Gesprächsangebot.

Vielleicht entsteht daraus ein Kontakt.

Vielleicht wird vermittelt.

Vielleicht entwickelt sich sogar eine öffentliche Diskussionsrunde.

Oder das Gespräch endet an dieser Stelle bei der Frage der Zuständigkeit.

Das wissen wir momentan schlicht noch nicht.

Aber schon diese kurze Kommunikation zeigt ziemlich gut, weshalb ich diesen Versuch überhaupt für wichtig halte.

Wenn Bürger politische Themen ansprechen, geht es nicht immer darum, sofort denjenigen zu erwischen, der am Ende den richtigen Vorgang auf dem Schreibtisch hat.

Manchmal braucht es zunächst jemanden, der sagt:

Ich höre mir das an. Und dann schauen wir gemeinsam, wer dafür an diesen Tisch gehört.

Mein Angebot steht weiterhin

Ich habe keinen Forderungskatalog vorgelegt und keine fertige Lösung verlangt.

Ich erwarte auch nicht, dass ein einzelner Senator sämtliche Hamburger Probleme übernimmt.

Zunächst geht es um etwas viel Einfacheres:

Reden wir miteinander.

Ich bin weiterhin bereit, zuerst unter vier Augen zusammenzukommen, Themen zu sortieren und gemeinsam zu schauen, was davon tatsächlich politisch relevant ist und wer dafür zuständig wäre.

Und wenn daraus konkrete Themen entstehen, möchte ich den weiteren Verlauf öffentlich begleiten.

Damit jeder nachvollziehen kann, was passiert.

Nicht nur die Kritiker.

Auch die Politiker selbst.

Denn möglicherweise zeigt sich am Ende sogar, dass an vielen Stellen tatsächlich gearbeitet wird und nur niemand davon erfährt.

Auch das wäre eine Erkenntnis.

Jetzt wird der Versuch erst interessant

Die Einladung zum Dialog wurde öffentlich ausgesprochen.

Ich habe sie öffentlich angenommen.

Eine erste Antwort ist gekommen.

Und jetzt beginnt eigentlich erst der interessante Teil.

Wird aus einem Social-Media-Austausch ein tatsächliches Gespräch?

Wird weitervermittelt?

Werden andere Verantwortliche einbezogen?

Kann daraus vielleicht sogar ein Format entstehen, bei dem Bürger, Politik und weitere Beteiligte öffentlich miteinander reden?

Oder bleibt am Ende lediglich der Hinweis auf Zuständigkeiten?

Ich weiß es nicht.

Und genau deshalb dokumentiere ich diesen Weg.

Denn es geht nicht darum, einen einzelnen Politiker vorzuführen.

Es geht auch nicht darum, ihn für sämtliche Probleme dieser Stadt verantwortlich zu machen.

Es geht darum herauszufinden, wie ernst der viel beschworene direkte Draht zwischen Politik und Bürgern tatsächlich gemeint ist.

Wir Bürger müssen nicht länger ausschließlich darauf warten, dass Politik uns irgendwo einen Stuhl hinstellt und sagt:

„Jetzt dürft ihr Fragen stellen.“

Wir können selbst Themen setzen.

Wir können Gesprächsangebote machen.

Wir können Öffentlichkeit herstellen.

Und wir können anschließend gemeinsam nachvollziehen, was daraus geworden ist.

Vielleicht ist genau das der Bürgerdialog, über den ständig gesprochen wird.

Also:

Das Angebot liegt weiterhin auf dem Tisch.

Mal sehen, wer sich dazusetzt.