Die Drohne fliegt, die Zuständigkeit tagt

Eine Woche zwischen realer Bedrohung, verkürzter Sommerpause und der beruhigenden Nachricht, dass wenigstens unsere Verpackungen künftig besser organisiert sein sollen

Während ich mit KIRA noch in Dänemark unterwegs bin, liefert Europa erneut den Beweis, dass moderne Gesellschaften auf nahezu jede Krise vorbereitet sind – spätestens nachdem sie eingetreten ist. In Deutschland taucht eine mit Sprengstoff versehene Drohne an einem Flughafen auf. In Dänemark wird das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause geholt, um 17 Gesetzesvorhaben abzuarbeiten. Und die Europäische Union kümmert sich darum, dass Verpackungen künftig besser recycelbar werden. Man muss eben Prioritäten setzen.

Freitagmorgen, irgendwo in Dänemark

KIRA steht vor dem Ferienhaus. Der Kaffee steht neben mir. Dänemark sieht an diesem Morgen weiterhin so aus, wie sich ein Land präsentiert, das seine Konflikte ordentlich hinter Hecken, Holzhäusern und funktionierenden Parkautomaten verstaut.

In den vergangenen Tagen hatte ich mir bereits zwei besondere Gegensätze angesehen: die kontaktlose Erlebnisgesellschaft im Legoland und das auffällige Nebeneinander von Tourismus, militärischer Infrastruktur und historischer Verteidigungsbereitschaft.

Beides ist erzählt. Deshalb soll es an dieser Stelle auch dabei bleiben.

Denn während ich noch darüber nachdenke, wie viel Sicherheit eigentlich in einer Taschenkontrolle steckt, an der man mit Rucksack vorbeigehen kann, taucht in Deutschland eine deutlich ernstere Frage auf:

Was passiert, wenn nicht der Besucher am Eingang die Schwachstelle ist, sondern der Luftraum darüber?

Ein Fluggerät mit Sprengstoff – und ein Staat mit Organigramm

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde in der Nacht zum 5. August eine Drohne gefunden. Nicht irgendeine Drohne für Urlaubsaufnahmen, Immobilienvideos oder den ambitionierten Nachbarn, der endlich wissen möchte, was hinter der Hecke passiert.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden war das Fluggerät mit professionellem Sprengstoff und einem Zünder ausgestattet. Die Bundesanwaltschaft übernahm das Verfahren. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verdachts einer versuchten Sprengstoffexplosion und eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Das ist zunächst der belegbare Teil.

Nicht abschließend belegt ist dagegen, wer die Drohne gesteuert oder den möglichen Angriff veranlasst hat. Verschiedene Politiker und internationale Medien äußerten einen Russlandverdacht. Die Bundesregierung hat Russland bislang jedoch nicht offiziell verantwortlich gemacht. Die russische Botschaft bezeichnete die Vorwürfe wiederum als Provokation.

Damit wäre die politische Ausgangslage hergestellt: Ein hochgefährlicher Gegenstand liegt an einem strategisch bedeutenden Flughafen, die Urheberschaft ist ungeklärt, aber die öffentliche Deutungsschlacht hat bereits planmäßig begonnen.

Zum Glück funktionieren wenigstens die Kommunikationsabteilungen.

Deutschland hat bereits ein Gesetz. Das beruhigt ungemein.

Besonders interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich daran erinnert, dass Deutschland seine gesetzlichen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr erst im Frühjahr erweitert hat.

Seit März darf die Bundeswehr die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen bei der Abwehr gefährlicher Drohnen unterstützen. Wenn eine besonders schwere Gefahr anders nicht verhindert werden kann, soll als letztes Mittel auch ein Abschuss möglich sein. Die Entscheidungswege wurden eigens beschleunigt.

Das klingt zunächst beeindruckend.

Deutschland besitzt also ein Gesetz, nach dem eine gefährliche Drohne abgeschossen werden könnte – vorausgesetzt, sie wird rechtzeitig erkannt, technisch erfasst, eindeutig bewertet, einem Zuständigkeitsbereich zugeordnet und von der dafür zuständigen Stelle rechtzeitig zur Kenntnis genommen.

Die Drohne selbst muss währenddessen nur fliegen.

Nach dem Vorfall fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote, nun mehr Tempo und eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr und weiteren Behörden müsse enger werden.

Das ist wahrscheinlich richtig. Es führt allerdings zu einer jener Fragen, die man in Deutschland nur sehr vorsichtig stellen darf:

Warum wird die gemeinsame Strategie eigentlich nach einem Vorfall gefordert, für dessen Verhinderung die gesetzlichen Grundlagen bereits vorher geschaffen wurden?

Offenbar bestand die Vorbereitung bislang vor allem darin, dass jeder Beteiligte wusste, welcher andere Beteiligte im Ernstfall ebenfalls beteiligt werden könnte.

Eine Bedrohung ohne passendes Formular

Aus meiner früheren Sicherheitsarbeit kenne ich ein einfaches Prinzip: Eine Maßnahme ist nicht deshalb wirksam, weil sie aufgeschrieben wurde. Sie ist wirksam, wenn sie unter realen Bedingungen funktioniert.

Ein Einsatzplan, der nur im Besprechungsraum überzeugt, ist keine Sicherheitsstruktur. Er ist eine PowerPoint-Präsentation mit Warnweste.

Die entscheidenden Fragen lauten deshalb nicht nur:

Wer darf eine Drohne abschießen?

Sondern auch:

Wer erkennt sie rechtzeitig? Wer bewertet die Lage? Wer entscheidet? Welche Technik steht tatsächlich vor Ort zur Verfügung? Und wie viele Telefonnummern müssen gewählt werden, bevor aus einer Zuständigkeit eine Handlung wird?

Der Flughafen Leipzig/Halle gehört zu den bedeutendsten Frachtdrehkreuzen Europas. Dort befinden sich ziviler Luftverkehr, internationale Logistik und sicherheitsrelevante Transporte an einem Ort. Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne ist deshalb keine abstrakte Störung und auch keine etwas übermotivierte Freizeitfliegerei.

Sie ist ein Hinweis darauf, dass technische Möglichkeiten schneller wachsen können als staatliche Reaktionsstrukturen.

Oder, etwas kürzer formuliert:

Die Drohne ist bereits im 21. Jahrhundert angekommen. Die Zuständigkeit sucht noch einen Faxanschluss.

Dänemark beendet vorsichtshalber die Sommerpause

Während Deutschland seine Abwehrstrukturen sortiert, hat das dänische Folketing beschlossen, die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen.

Am 12. August kamen die Abgeordneten wieder zusammen. Die Regierung möchte insgesamt 17 Gesetzesvorhaben noch vor Beginn des neuen Parlamentsjahres behandeln. Erste Beratungen fanden am 12., 13. und 14. August statt; weitere Sitzungen sind bis Anfang September vorgesehen.

Der Hintergrund ist nachvollziehbar: Wegen der vorherigen Wahl und der anschließenden Regierungsbildung war die parlamentarische Arbeit zeitweise unterbrochen worden. Nun soll nachgeholt werden, was liegen geblieben ist.

Das ist die sachliche Erklärung.

Die satirische lautet: Dänemark eröffnet den parlamentarischen Sommerschlussverkauf. 17 Gesetzesvorhaben müssen noch durch die politischen Kassen, bevor das neue Geschäftsjahr beginnt.

Natürlich bedeutet eine verkürzte Sommerpause nicht automatisch, dass Gesetze schlecht beraten werden. Trotzdem lohnt sich der Blick auf das Tempo. Denn demokratische Verfahren leben nicht allein davon, dass abgestimmt wird. Sie leben davon, dass gelesen, geprüft, widersprochen und gegebenenfalls korrigiert werden kann.

Ein Parlament ist schließlich keine Autowerkstatt, in der man vor dem Urlaub noch schnell 17 Kontrollleuchten ausschaltet.

Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten ist Geschwindigkeit kein Qualitätsmerkmal an sich. Manchmal ist sie notwendig. Manchmal dient sie nur dazu, dass möglichst wenig Zeit bleibt, unangenehme Fragen zu stellen.

Der Unterschied zeigt sich meistens erst später – häufig vor einem Gericht.

Europa rettet jetzt die Verpackung

Zum Glück gibt es in dieser Woche auch eine Nachricht, die beruhigender wirkt.

Seit dem 12. August gelten wesentliche Teile der neuen europäischen Verpackungsverordnung. Verpackungen sollen weniger schwer recycelbare Kunststoffe und weniger gefährliche Stoffe enthalten. Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll stärker zur Vermeidung von Verpackungsabfällen beitragen.

Das ist ökologisch sinnvoll.

Es besitzt zugleich eine unfreiwillige politische Komik: Ausgerechnet Verpackungen müssen künftig besser erkennbar, ressourcenschonender und recyclingfähig sein.

Für politische Aussagen existiert eine vergleichbare Regelung bislang nicht.

Dabei wäre sie dringend nötig. Viele Ankündigungen werden einmal öffentlich verwendet, anschließend entsorgt und bei der nächsten Pressekonferenz durch nahezu identische Neuware ersetzt. Besonders hartnäckige Versprechen bestehen aus einem Materialmix, der sich später kaum noch sauber in Zuständigkeit, Verantwortung und Erinnerung trennen lässt.

Vielleicht braucht es künftig auch dafür ein Pfandsystem:

Wer ein politisches Versprechen abgibt, zahlt einen Euro ein. Zurück gibt es ihn erst, wenn das Versprechen tatsächlich umgesetzt wurde.

Die Staatsfinanzen wären vermutlich innerhalb weniger Monate saniert.

Was diese Woche miteinander verbindet

Auf den ersten Blick haben eine Sprengstoffdrohne in Leipzig, ein aus der Sommerpause zurückgerufenes Parlament in Kopenhagen und neue Vorschriften für Verpackungen wenig miteinander zu tun.

Auf den zweiten Blick geht es bei allen drei Themen um dieselbe Frage:

Wie groß ist der Abstand zwischen einer politischen Regel und ihrer praktischen Wirkung?

Deutschland hat seine gesetzlichen Möglichkeiten zur Drohnenabwehr erweitert. Trotzdem zeigt der Vorfall von Leipzig/Halle, dass Befugnisse allein noch keine funktionierende Abwehr ergeben.

Dänemark kann 17 Gesetzesvorhaben in einem verdichteten Zeitplan behandeln. Trotzdem bleibt zu prüfen, ob parlamentarisches Tempo am Ende auch parlamentarische Sorgfalt bedeutet.

Europa kann Verpackungen recyclingfähiger machen. Trotzdem entsteht gesellschaftlicher Abfall nicht ausschließlich aus Kunststoff.

Manches wird auch in Pressekonferenzen produziert.

Mein Fazit als Konflikt-Rider

Ich bin unterwegs, um nicht nur Konflikte zu betrachten, sondern die Strukturen dahinter.

Dabei zeigt sich immer wieder: Gesellschaftliche Sicherheit entsteht nicht durch große Worte, neue Vorschriften oder zusätzliche Zuständigkeitskästen. Sie entsteht dort, wo jemand bereit ist, Verantwortung tatsächlich zu übernehmen.

Das gilt für einen Freizeitpark ebenso wie für einen Flughafen. Für ein Parlament ebenso wie für eine Behörde.

Regeln können notwendig sein. Technik kann helfen. Gesetze können Befugnisse schaffen. Aber am Ende muss jemand hinsehen, eine Lage richtig einschätzen und handeln.

Genau an dieser Stelle beginnen die meisten Konflikte.

Nicht weil niemand zuständig wäre.

Sondern weil erstaunlich viele zuständig sind – und trotzdem niemand rechtzeitig anfängt.

KIRA steht noch immer vor dem Ferienhaus. Ich nehme den letzten Schluck Kaffee und schaue in den dänischen Himmel.

Keine Drohne zu sehen.

Aber vermutlich gibt es irgendwo bereits eine Arbeitsgruppe.